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StVO-Novelle

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Im Bundesgesetzblatt I Nummer 19 Seite 814 vom 27. April 2020 ist die Vierundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften mit den Änderungen der StVO und BKatV verkündet. Durch externe Hinweise wurde bekannt, dass diese Verordnung das verfassungsrechtliche Zitiergebot (Artikel 80 Absatz 1 Satz 3 GG) verletzt. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat mit Schreiben vom 1. Juli 2020 seine Rechtsauffassung der teilweisen Nichtigkeit der Verordnung und zur vorläufigen Geltung der früheren Rechtslage mitgeteilt. Aufgrund der angenommenen Teilnichtigkeit hat das Kraftfahrt-Bundesamt am 23. Juli 2020 bekanntgegeben, dass die 13. Auflage des BT-KAT-OWI zurückgenommen und gegen die zuvor geltende 12. Auflage des BT-KAT-OWI ausgetauscht wird. Das BMVI beabsichtigt den Entwurf einer aktuellen Änderungsverordnung zur BKatV vorzulegen, die nach Möglichkeit im Dezember 2020 in Kraft treten soll.

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EurOwiG AG · Am Unteren Stein 4 · 86672 Thierhaupten
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