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StVO-Novelle

Kundeninformation aktualisiert am 18.09.2020:

Im Bundesgesetzblatt I Nummer 19 Seite 814 vom 27. April 2020 ist die Vierundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften mit den Änderungen der StVO und BKatV verkündet. Durch externe Hinweise wurde bekannt, dass diese Verordnung das verfassungsrechtliche Zitiergebot (Artikel 80 Absatz 1 Satz 3 GG) verletzt. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat mit Schreiben vom 1. Juli 2020 seine Rechtsauffassung der teilweisen Nichtigkeit der Verordnung und zur vorläufigen Geltung der früheren Rechtslage mitgeteilt. Für die Bearbeitung abgeschlossener, laufender und künftiger Bußgeldverfahren ist das Ergebnis der Bund-Länder-Besprechung (AL-Ebene) am 13.07.2020 (Videokonferenz) zum "weiteren Vorgehen wegen des Zitierfehlers in der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20.04.2020" zu beachten.

Auf der 993. Plenarsitzung des Bundesrates am 18. September 2020 wurden mehrere Entscheidungsvorschläge zum Inhalt der zu beschließenden Neufassung der BKatV erörtert (TOP 75), von denen jedoch keiner eine Mehrheit fand (https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/20/993/993-pk.html?nn=4352766#top-75). Die angestrebte Neuregelung insbesondere von Regelgeldbußen und Regelfahrverboten bedarf daher weiterhin der Abstimmungen zwischen Bund und Ländern.

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