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StVO-Novelle

Kundeninformation aktualisiert am 02.12.2020:

Im Bundesgesetzblatt I Nummer 19 Seite 814 vom 27. April 2020 ist die Vierundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften mit den Änderungen der StVO und BKatV verkündet. Durch externe Hinweise wurde bekannt, dass diese Verordnung das verfassungsrechtliche Zitiergebot (Artikel 80 Absatz 1 Satz 3 GG) verletzt. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat mit Schreiben vom 1. Juli 2020 seine Rechtsauffassung der teilweisen Nichtigkeit der Verordnung und zur vorläufigen Geltung der früheren Rechtslage mitgeteilt. Für die Bearbeitung abgeschlossener, laufender und künftiger Bußgeldverfahren ist das Ergebnis der Bund-Länder-Besprechung (AL-Ebene) am 13.07.2020 (Videokonferenz) zum "weiteren Vorgehen wegen des Zitierfehlers in der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20.04.2020" zu beachten.

Auf der 995. Plenarsitzung des Bundesrates am 6. November 2020 befand sich die Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) nicht mehr auf der Tagesordnung. Die angestrebte Verständigung zwischen Bund und Ländern über einen neuen Bußgeldkatalog kam daher nicht zustande. Ob und wann damit in dieser Legislaturperiode noch gerechnet werden kann, ist derzeit in keiner Weise absehbar.

Inzwischen liegt die erste gerichtliche Grundsatzentscheidung des BayObLG, Beschluss vom 11.11.2020 (Az 201 ObOWi 1043/20) vor, nach der bei einer Nichtigkeit der 54. Änderungsverordnung vom 20.4.2020 die BKatV in ihrer bisherigen Fassung weiterhin Grundlage der Ahndung bleibt.

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